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NRW-Verfassungsschutz: "Dominanz der USA"

(Foto: Zwei möglicherweise "Antideutsche" protestieren/"provozieren" gegen einen Neonazi-Aufmarsch im hessischen Gladenbach. Das Bild wurde nicht von NRW-Verfassungsschützern aufgenommen, sondern bis vor kurzem zwecks Personenfahndung/"Anti-Antifa" in High-Resolution ohne Augenbalken auf der Web-Site des hessischen Provinz-Nazis und "Friedens"-Freundes Manuel Mann alias "Kay Diesner" alias "Liebesbote" alias "Volkstreues Komitee" alias "Frau Lipp" alias "Aktionsbündnis Mittelhessen" bei einem Hoster in Köln veröffentlicht. Bei der Sperrung der Neonazi-Website am 20.2.04 waren NRW-Behörden nicht involviert.)

Während der nordrheinwestfälische Westdeutsche Rundfunk (WDR) in einem Aufsatz des NRW-Verfassungsschutzes vom "Mai" (der Web-Server der Schlapphüte widerspricht "Last-Modified: Mon, 01 Dec 2003 15:46:34 GMT", das PDF-Dokument behauptet "Modified: Die 03 Jun 2003 10:55:00 CEST") mit seiner Hardcore Pro-Baath/Pace Sendung ARD-Morgenmagazin gar keine Erwähnung findet, sondern nur das Zweite Deutsche Fernsehen (ZDF) mit einem Frontal 21 Beitrag in dem der Kampfbund Deutscher Sozialisten Propaganda betreiben konnte, sehen die Grundrechte-Schützer vom Niederrhein offensichtlich eher im "wiederholt[en ...] Mitführen einer Israelflagge" und "strikt proisraelische[r] Position" ein Problem für den Bestand der verfassungsmäßigen Ordnung in Deutschland. Diese (die Ordnung) scheint in NRW daraus zu bestehen, daß eben nicht "alle zur Sicherung des Staates Israel nützlichen Maßnahmen berechtigt sind" und eben keine "besondere deutsche Verantwortung besteht".

Der "Beitrag des Referat 612 für die Internet-Einstellung zum Irak-Konflikt" des NRW-Innenministeriums-Autors mit der Code-Bezeichnung "c012" (Angaben: PDF-Dokument) gibt allerdings leider keine Ratschläge, wie sich Rechtsextremisten, Linksextremisten, Islamisten, Verfassungsschützer und Mehrheitsbevölkerung auseinander halten lassen - die politischen Positionen zur (nicht-) Beseitigung des Terror-Regimes im Irak scheinen dazu nicht tauglich zu sein. Wenigstens ein Tip bezüglich Kopfbedeckung , Schnürsenkel-Farbe oder Identiäts-Konzepte (?) der jeweiligen "Szenen" wäre vielleicht also doch angebracht gewesen um all die deutschen Sympathisanten der "arabisch-islamischen Welt" des Terrors gegen Juden, Schwule und Frauen unterscheiden zu können?!

Wärend Juden bei den NRW-Schützern gar nicht erst vorkommen, sondern gerade einmal im Kulturalisten-Jargon (Judentum) als Differenzierungsmerkmal zum Begriff Israel benutzt werden und Antisemitismus in NRW sowieso nicht existent ist, scheinen die Wohnungen ("jüdische private [...] Einrichtungen"), Geschäfte und Synagogen ("jüdische [...] öffentliche Einrichtungen") doch irgendwie "einer abstrakt hohen Gefährdung ausgesetzt" (der NRW-Sprachgebrauch kennt also nur "Einrichtungen" und keine Juden). Die geht allerdings nicht von deutschen Antisemiten, sondern "im wesentlichen von Mitgliedern weltweit operierender Terrornetzwerke aus". Weil alle Welt weiß, daß deutsche Richter nicht einmal die Teilnahme an Suicide-Bomber-Lehrgängen bei den Juden-Hassern von Al-Qaeda als Straftat werten und man in Deutschland als volksverhetzender (vulgo: Suren zitierender) Islamist allenfalls Gefahr läuft, beim Verkauf von Pace-Fahnen ohne Gewerbeschein oder (erst Recht) ohne Besitz von gültigen Aufenthaltspapieren wegen Wirtschafts- oder "Ausländer"-Kriminalität Ärger zu bekommen, ist allerdings selbst diese NRW-These nicht gerade optimistisch...

Das Innenministerium in NRW ist sich allerdings nicht sicher, ob Juden überhaupt richtige Deutsche sein konnen. Schließlich redet man von "deutsche[n], amerikanische[n], israelische[n], jüdische[n] oder andere[n] Einrichtungen auf deutschem Boden". Blut und Boden (ethnische Identität und angestammte Siedlungsgebiete) lassen grüßen... Im Klartext der VS-Politikberatung wird postuliert: "Deutschland selbst genießt aufgrund seines fehlenden kolonialen Vorlaufs in der arabischen Welt, seiner Beteiligung an der wirtschaftlichen und technologischen Entwicklung der Region und vielfältigen freundschaftlichen Beziehungen zu Ländern des Nahen und Mittleren Ostens eine Art 'Sympathie-Vorschuss' in der arabisch-islamischen Welt. Obwohl vor allem in der arabisch-islamischen Welt eine allgemein 'Deutschland-freundliche' Haltung überwiegt, gibt es aber auch kritische Stimmen; z. B. solche, die die deutsche Solidarität gegenüber Israel scharf verurteilen und als Verrat am palästinensischen Volk werten." Prima Beziehungen schon zwischen Opas/Papis Nationalsozialisten-Staat und den Judenhasser-Muftis, Waffen- und DualUse-Exporte an nahezu alle Feinde Israels, Giftgas-Lieferungen an das Baath-Regime, Atom(waffen)-Technologie für Pakistan (z.B. auch aus Marburg/Dreihausen), HighTech für die iranischen Antisemiten-Mullahs, tolle Wellness-Urlaube für Angehörige der Saudi-Herrscherfamilie (z.B. im Marburger 5-Sterne-Hotel Rosenpark) - fragwürdig scheint allenfalls eine "Solidarität gegenüber" dem Staat der Juden und ein "Verrat am palästinensischen Volk".

Dieses NRW-Pamphlet muß also dokumentiert werden, damit nicht in Zukunft irgend eine antideutsche Greuel-Propaganda des Auslands (German Jargon seit den 1930er Jahren) behaupten kann, es habe nie existiert. Hier ist es im ungekürzten Wortlaut:

Haltung der extremistischen Szenen auf den Krieg in Irak

Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen
im Mai 2003
www.im.nrw.de/verfassungsschutz

Reaktionen auf den Krieg im Irak

Aus Sicht der extremistischen Szenen von rechts und links bot der Krieg im Irak eine willkommene Möglichkeit, sich aus ihrer weitgehenden Isolation in der deutschen Gesellschaft zu befreien und sich als Bündnispartner anzubieten. Sie wollten dabei von der mehrheitlichen Ablehnung einer Beteilung deutscher Kräfte am Krieg in Irak zu profitieren.

Die Versuche der Rechtsextremisten sich als "Friedensbewegung" darzustellen blieben aber schon im Ansatz stecken. Linksextremistische Kreise konnten zu keiner Zeit die breite bürgerliche Opposition gegen den Krieg dominieren. Die Anhänger islamistischer Organisationen in Deutschland traten gar nicht in Erscheinung.

Rechtsextremisten

Antiamerikanismus als Ausgangspunkt für Kriegsgegnerschaft

Bereits vor Kriegsbeginns hatten sich fast alle rechtsextremistischen Parteien, Neonazis und Vertreter des intellektuellen Rechtsextremismus vehement gegen Militäraktionen im Irak und insbesondere gegen eine deutsche Beteiligung oder Unterstützung ausgesprochen. Vereinzelte Ausnahmen gab es nur im Bereich des Intellektuellen Rechtsextremismus. Die Ablehnung beruhte auf einem ideologisch geprägten Antiamerikanismus der allermeisten Rechtsextremisten, der seinen Ausgangspunkt in der Ablehnung der US-amerikanische Gesellschaft hat. Deren starke Ausrichtung an (wirtschafts-)liberalen, pluralistischen und multikulturellen Vorstellungen macht sie zum Gegenmodell einer ethnisch homogenen, völkisch geprägten Gesellschaft nach rechtsextremistischen Vorstellungen.

Zu dem Feindbild USA kommen die weiteren Feindbilder Israel und Judentum hinzu. In verschwörungstheoretischer Art wird eine jüdische Dominanz der USA bzw. ein maßgeblicher Einfluss des Judentums und Israels auf die US-Regierung unterstellt. Synonyme für diese Vorstellungen sind die von Rechtsextremisten gerne gebrauchten Begriffe "US-Ostküste" und "USIsrael". Das Motto "Stopp ­ den Krieg für IsraÖl", unter dem die Neonazi-Szene aus dem Ruhrgebiet am 24. März 2003 in Dortmund demonstrierte, zieht eine Verbindung zu diesen Schlagworten. Nicht selten wurde der antiamerikanische Tenor auch in einem geschichtsrevisionistischen Zusammenhang gestellt. So bemerkte der Mitherausgeber von "Nation und Europa" in der Ausgabe von März 2003, dass die notwendige Trennung von Amerika nicht "ohne Abschied von liebgewonnenen Geschichtslügen" bewerkstelligt werden könnte. Mit dem Verweis auf angebliche "Geschichtslügen" leugnen oder verharmlosen Rechtsextremisten in der Regel die Verbrechen während des Nationalsozialismus. Das kritische Erinnern an diese Zeit wird als Folge einer "Umziehung" durch die Westalliierten gedeutet und bekämpft.

Reaktionen der Parteien

Die 'Deutsche Volksunion' (DVU), die 'Nationaldemokratische Partei Deutschlands' (NPD) und die 'Republikaner' (REP) lehnten jegliche Unterstützung oder Beteiligung an den Militäraktionen im Irak ab und versuchten den Konflikt propagandistisch für sich zu instrumentalisieren. Die REP verknüpften dabei ihre ablehnende Haltung zur US-amerikanischen Militärintervention im Irak mit Kritik an der Stationierung von US-Truppen in der Bundesrepublik Deutschland und auch den künftigen Beitritt osteuropäischer Länder zur EU.

Die DVU rief ihre Anhänger zur Teilnahme an Friedensdemonstrationen auf. Es wurde jedoch nicht bekannt, dass sich DVU-Anhänger tatsächlich an solchen Demonstrationen beteiligten.

Die NPD gerierte sich sogar als Teil der Friedensbewegung. Der NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt schrieb in dem Parteiorgan 'Deutsche Stimme' in einem Artikel unter der Überschrift "Nein zum Krieg im Irak!": "Wir, die Nationaldemokraten, betrachten uns heute als Teil der Friedensbewegung [...]". Dementsprechend versuchten sich gelegentlich NPD- Anhänger und Personen aus dem Neonazi-Spektrum an Demonstrationen des bürgerlichen und linken Spektrums anzuhängen. Soweit eine solche Teilnahme nicht von den Veranstaltern verhindert wurde, fand diese Beteiligung in aller Regel bei den übrigen Demonstrationsteilnehmern aber keinerlei positive Resonanz. Die NPD forderte zudem einen Boykott US- amerikanischer Waren.

Deutliche Aufrufe aus dem Neonazi-Spektrum

Das Neonazi-Spektrum äußerte sich gewohnt drastisch. So titelte das neonazistische 'Aktionsbüro Norddeutschland' auf seiner Homepage "US-Provokation im Irak ist Oneworld-Terror!" und forderte "Heraus auf die Straße zum anti-kapitalistischen und anti-imperialistischen Protest gegen die USA und ihre Achse des Bösen!". Unterschwellig forderte das 'Aktionsbüro Norddeutschland' nicht nur ein legales Vorgehen. Auf seiner Homepage heißt es, dass neben öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten auch "alternative Protestformen, auf die [...] nicht spezieller eingegangen werden" solle, denkbar seien.

Interessanterweise fanden sich ungewohnt drastische und militante Äußerungen auch bei intellektuellen Rechtsextremisten. Alain de Benoist, einer der führenden Köpfe der französischen 'Nouvelle Droite', der zugleich ständiger Mitarbeiter der deutschen Wochenzeitung 'Junge Freiheit' ist, bezeichnete in einem Aufruf vom 20. März 2003 "Vergeltungsmaßnahmen, gerichtet gegen amerikanische Interessen und auch amerikanische Personen" als "zugleich legitim und notwendig". Des Weiteren spricht er von militärischen Aktionen "mit welchen Mitteln, unter welchen Umständen auch immer". Auch wenn er diesen Aufruf kurz darauf zu relativieren suchte, indem er sagte, terroristische Aktionen seien prinzipiell zu verurteilen, spricht aus den Äußerungen von Benoist doch eine erschreckende Militanz.

Eine Sonderstellung im rechtsextremistischen Spektrum nimmt der 'Kampfbund Deutscher Sozialisten' (KDS) ein, der seine Kontakte zur irakischen Botschaft medienwirksam inszenierte. Keine andere Organisation verknüpfte so offen nationalsozialistisches Gedankengut mit einer Huldigung der Person Saddam Husseins. Ein führender Funktionär des KDS äußerte in einer ZDF-Magazinsendung:

"Der Irak ist für uns von besonderer Bedeutung, weil mit Saddam Hussein an der Spitze des Irak ein Mensch steht, der uns schon in Einigem an unseren Führer Adolf Hitler erinnert, der dieser gewaltigen Übermacht Amerikas trotzt, der nicht bereit ist, in die Knie zu gehen." Neben der hierin zum Ausdruck kommenden ideologischen Verblendung dienen solche Auftritte auch dem Ziel, große mediale Aufmerksamkeit zu erzielen und den eigenen Bekanntheitsgrad zu steigern.

Mobilisierungsgrad bei Demonstrationen blieb gering

Seitens des aktionsorientierten rechtsextremistischen Spektrums (NPD und Neonazis) kam es bereits im Vorfeld des Kriegsbeginns zu einzelnen Kundgebungen und Mahnwachen gegen eine Militärintervention im Irak. Die spärlichen Aktivitäten der NPD nach Kriegsbeginn aber machen die derzeitige Mobilisierungsschwäche ­ insbesondere der NPD in Nordrhein- Westfalen ­ deutlich. So hatte sie landesweit zu einer frühzeitig angemeldete Demonstration in Mönchengladbach am 20. März 2003 aufgerufen, konnte jedoch keine nennenswerte Anzahl von Personen mobilisieren. An diesem Tag fanden sich am vorgesehenen Demonstrationsort in Mönchengladbach lediglich etwa 25 Personen ein, weshalb auf ein öffentliches Auftreten verzichtet wurde. Einige der NPD- und JN-Anhänger begaben sich daraufhin zu einer am gleichen Tag von Neonazis organisierten Demonstration in Essen, an der insgesamt 130 Personen teilnahmen. Neben der Demonstration in Essen demonstrierten Neonazis in am 24. März 2003 in Dortmund mit 70 Teilnehmern.

Etwa 20 Neonazis, die auf dem Weg zur ihrer Demonstration in Essen befanden, versuchten, sich zuvor an einer Großdemonstration des 'Deutschen Gewerkschaftsbundes' (DGB) in Dortmund zu beteiligen. Sie scheiterten an der ablehnenden Haltung des Veranstalters.

Die geringe Teilnehmerzahl macht den desolaten Zustand des nordrhein-westfälischen Landesverbandes sichtbar, der auch nicht von der kurz zuvor erfolgten Einstellung des NPD-Verbotsverfahrens profitieren konnte. Zugleich machte die als Alternative gewählte Teilnahme an der von Neonazis organisierten Demonstration in Essen das nach wie vor ambivalente Verhältnis der NPD zur Neonazi-Szene deutlich, das von gleichzeitiger Kooperation und Konkurrenz geprägt ist.

Die Mobilisierungsschwäche von NPD und JN zeigte sich auch anlässlich einer so genannten Großdemonstration am 29. März 2003 in Hanau für die bundesweit mobilisiert worden war ­ zum Teil mit Unterstützung der Neonazi-Szene ­ zu der sich jedoch nur ca. 200 Personen, darunter viele Neonazis einfanden.

Rückschauend ist festzustellen, dass es keiner rechtsextremistischen Organisationen ­ insbesondere dem aktionistischen Spektrum von NPD und Neonazis ­ gelungen ist, über das Themenfeld "Irak-Krieg" Akzeptanz zu finden und neue Anhänger zu gewinnen.

Keine Bündnisse mit Islamisten

Trotz einzelner Kontakte von Islamisten und deutschen Rechtsextremisten führte auch der Irak-Konflikt nicht zu der gelegentlich befürchteten engen Zusammenarbeit zwischen islamistischen und rechtsextremistischen Kreisen, obgleich beide mit den USA, Israel und dem Judentum partiell gemeinsame Feindbilder haben. Rechtsextremisten und Islamisten verknüpfen diese Hauptfeindbilder zudem mit Faktoren, die sie in der Regel ebenfalls bekämpfen wie Globalisierung, Kapitalismus, Multikulturalismus, Moderne und Liberalismus. Trotz dieser partiellen ideologischen Gemeinsamkeiten sind dauerhafte und enge Bündnisse bis hin zu Aktionseinheiten von Rechtsextremisten und Islamisten eher unwahrscheinlich. Partiell gemeinsame Feindbilder dürften für eine längerfristige und engere Zusammenarbeit nicht ausreichend sein, da seitens der meisten Rechtsextremisten ihre ausgeprägte fremdenfeindliche Ausrichtung, die sich insbesondere gegen Menschen aus den islamischen Kulturkreisen richtet, ein zu starkes Hindernis wäre. Seitens konspirativ agierender Islamisten dürfte auch keine Bereitschaft bestehen, sich von deutschen Rechtsextremisten in die "Karten schauen" zu lassen. Mehr als eine gelegentliche punktuelle Zusammenarbeit ist daher eher unwahrscheinlich.

Linksextremisten

Irakkrieg dominiert Aktivitäten linksextremistischer Kreise

Der Irakkonflikt war für linksextremistische Parteien und Gruppierungen das alles überlagernde Themenfeld im ersten Halbjahr 2003. Sie hatten bereits im Vorfeld des Krieges viele Protestveranstaltungen selbst organisiert oder sich an den Großveranstaltungen der wieder erwachten Friedensbewegung beteiligt. Die Proteste gegen den drohenden Krieg hatten ihren Höhepunkt am 15. Februar 2003, der als internationaler Aktionstag bereits auf dem 1. Europäischen Sozialforum der Antiglobalisierungsbewegung im November 2002 in Florenz abgesprochen worden war. Allein in Berlin gingen an diesem Tag etwa 500.000 Menschen aus Protest gegen den Krieg auf die Straße; in anderen Hauptstädten waren es sogar noch deutlich mehr Teilnehmer.

Die Planungen für Demonstrationen konzentrierten sich dann vor allem auf den sog. "Tag-X", an dem ein Militärschlag gegen den Irak erwartet wurde. Landesweit kam es bei Kriegsbeginn zu Demonstrationen und einigen Blockadeversuchen an öffentlichen oder militärischen Einrichtungen. Teile der alten Friedensbewegung, neu gegründete Netzwerke und Gruppen gegen den Krieg, etablierte Organisationen (unter anderem Gewerkschaften oder ATTAC) und lokale Initiativen und Einzelpersonen initiierten zahlreiche Proteste; diese hielten während des Kriegsverlaufs an. Letztlich wurden nach Polizeiangaben in NRW über 1.000 Versammlungen gegen den Irakkrieg durchgeführt. Den dabei beteiligten Linksextremisten ist es in der Regel nicht gelungen, die von der Mehrheit der Bevölkerung getragenen Proteste zu dominieren, auch wenn sie gelegentlich an der Organisierung maßgeblichen Anteil im Hintergrund hatten.

Nach dem Ende des Kriegsgeschehens ging auch die Zahl der Protestaktionen schlagartig zurück. Die Teilnehmerzahlen an den traditionellen Ostermärschen Mitte April blieben zumeist bereits deutlich hinter den hohen Erwartungen der Organisatoren zurück.

Keine Gelegenheit zur Profilierung

Der Umstand, dass die Proteste gegen den Krieg von der deutschen Bevölkerungsmehrheit mitgetragen wurden, und die von der Bundesregierung eingenommene distanzierende Haltung haben es nicht zugelassen, den Irakkonflikt als eigenes linksextremistisches Themenfeld zu besetzen. In ihren Publikationen und Aufrufen haben Linksextremisten aber oft ihre abweichende Bewertung der Gründe und Intentionen zum Ausdruck gebracht. Für sie verfolgten die USA in erster Linie das imperialistische Ziel, ihre politische, wirtschaftliche und militärische Hegemonie gewaltsam durchzusetzen. Der Bundesregierung wurde unterstellt, dass ihre ablehnende Haltung zum Krieg mehr auf taktischen Gründen und auf konkurrierenden kapitalistischen Interessen in der Region beruhen würde. In linksextremistischen Kreisen wurde deshalb dazu aufgerufen, sich zwar an den Protestaktionen zu beteiligen; sich aber andererseits nicht von dem patriotischen Pazifismus der Zivilgesellschaft vereinnahmen zu lassen, sondern seine grundsätzliche antikapitalistische und antinationale Kritik deutlich zu machen.

Die linksextremistischen Parteien haben zahlreiche Veranstaltungen gegen den Krieg durchgeführt und ihre Mitglieder mobilisiert. Der PDS, die sich vor allem seit ihrem Bundesparteitag im April 2000 in Münster, auf dem die Parteitagsmehrheit gegen das Votum der Parteiführung auch Kriege mit UN-Mandat abgelehnt hatte, als Antikriegspartei zu profilieren suchte, ist wegen des breiten gesellschaftlichen Ablehnungskonsenses ein markantes Themenfeld abhanden gekommen. Die innere Zerrissenheit der Partei hat zudem mit dazu beigetragen, dass die PDS ihre selbst reklamierte führende Rolle als Friedenspartei nicht wahrnehmen konnte. Die in der Friedensbewegung verwurzelte DKP hat viele lokale Friedensinitiativen unterstützt und wie in den Vorjahren die bundesweit durchgeführten Ostermärsche zumindest teilweise organisiert. In Düsseldorf hat sie mit Hilfe ihrer Jugend- und Studentenorganisation versucht, durch ein Jugendtribunal gegen den Krieg öffentliche Aufmerksamkeit zu erlangen ­ allerdings vergeblich. Für die in der linken Szene ansonsten weitgehend isolierte MLPD boten die Proteste eine Chance, sich an Bündnissen zu beteiligen und öffentlich wahrgenommen zu werden.

"Antideutsche" befürworten den Krieg

Eine konträre Einstellung zur Frage der Legitimität des Irakkrieges haben in linken Szenekreisen die sog. antideutschen Gruppen eingenommen. Die von ihnen vertretene strikt proisraelische Position geht grundsätzlich davon aus, dass alle zur Sicherung des Staates Israel nützlichen Maßnahmen berechtigt sind und dass insoweit eine besondere deutsche Verantwortung besteht. Sie haben deshalb den Militärschlag gegen das Saddam-Regime begrüßt und wiederholt die Teilnehmer an Friedensdemonstrationen durch ihre Parolen und das Mitführen einer Israelflagge zu provozieren versucht. Im linken Spektrum stellen die Antideutschen allerdings eine Minderheit dar, zu der in NRW vor allem einige Antifagruppen zu zählen sind.

Insgesamt haben die Demonstrationen gegen den Irakkrieg zu einer kurzzeitigen Renaissance der Friedensbewegung geführt, aber wohl nicht deren erhoffte nachhaltige Konsolidierung gebracht. Bis auf einige wenige militante Begleitaktionen vor allem außerhalb von NRW verliefen die Proteste friedlich, wozu auch die ablehnende Haltung der Bundesregierung gegenüber dem Irakkrieg beigetragen haben dürfte.

Islamisten

Für den Bereich des Islamismus hat sich die vor Beginn des Irak-Kriegs gegebene Einschätzung bestätigt. Alle extremistischen Organisationen haben sich ­ außer an verbaler Ablehnung des Angriffs der USA ­ allenfalls an friedlichen Aktionen beteiligt. In NRW waren insbesondere amerikanische, britische, israelische und jüdische private und öffentliche Einrichtungen einer abstrakt hohen Gefährdung ausgesetzt. Diese ging aber im wesentlichen von Mitgliedern weltweit operierender Terrornetzwerke aus. Von Seiten der in NRW ansässigen islamistischen Organisationen/Gruppierungen war dagegen lediglich mit demonstrativen aber friedlichen Aktionen zu rechnen. Das Gefährdungspotential in diesem Bereich war daher als gering einzustufen. Ebenso wurde die Gefahr, die von Zusammenschlüssen zwischen Islamisten und Rechts- oder Linksextremisten hätte ausgehen können, als geringfügig eingeschätzt. Nicht auszuschließen waren Aktionen fanatisierter Einzeltäter, die jedoch ebenfalls ausblieben.

Deutschland selbst genießt aufgrund seines fehlenden kolonialen Vorlaufs in der arabischen Welt, seiner Beteiligung an der wirtschaftlichen und technologischen Entwicklung der Region und vielfältigen freundschaftlichen Beziehungen zu Ländern des Nahen und Mittleren Ostens eine Art "Sympathie-Vorschuss" in der arabisch-islamischen Welt. Obwohl vor allem in der arabisch-islamischen Welt eine allgemein "Deutschland-freundliche" Haltung überwiegt, gibt es aber auch kritische Stimmen; z. B. solche, die die deutsche Solidarität gegenüber Israel scharf verurteilen und als Verrat am palästinensischen Volk werten.

Weitere Entwicklung unsicher

Die irakische Bevölkerung (weniger ihr Machthaber Saddam Hussein) konnte sich in diesem Krieg der Verbundenheit eines Großteils der arabisch-islamischen Welt sicher sein. Der Irak wird im Nahen Osten als das Land gesehen, das die größte technische und wirtschaftliche Bedrohung für Israel darstellte und am aggressivsten gegen den "Feind der Muslime" und "Freund der USA" agierte. Während es anfänglich zu gewaltsamen Protesten und Ausschreitungen bei Demonstrationen in verschiedenen arabischen Ländern kam (Jemen, Ägypten, Jordanien), flauten diese Proteste im Verlauf des Krieges ab. Die starke emotionale Solidarisierung der arabischen Bevölkerungen schlug sich somit nicht in (gewaltsamen) Aktionen nieder. Das Ende des Krieges wird von weiten Teilen arabischen Öffentlichkeit jedoch weniger als ein Befreiungsschlag gegen ein Unrechtsregime gewertet, als vielmehr als Beginn einer neokolonialen Ordnung für den Nahen Osten, durch die die dort lebenden Bevölkerungen ihrer politischen und ökonomischen Rechte beraubt werden sollen. Auch die dem Krieg nachfolgende US-Initiative zur Lösung des Palästinakonflikts ("Road Map") wird in diesem Sinne gedeutet und stößt auf Ablehnung.

Darüber hinaus dürfte die generell anti-westliche Stimmung in den meisten islamischen Ländern, speziell das dort weit verbreitete Gefühl, der politischen, wirtschaftlichen und militärischen Macht des Westens und seiner Ablehnung gegenüber dem Islam hilflos ausgeliefert zu sein, durch den Krieg noch mehr Auftrieb bekommen haben. Eine weitere weltweite Radikalisierung islamisch-extremistischer Kräfte wäre somit denkbar.

Gefahr durch internationale Terroristen nicht ausgeräumt

Im Blickpunkt eines Bedrohungsszenarios stand und steht weiterhin vor allem die Organisation Usama Bin Ladens, al-Qaida, die auch in Deutschland über eine nicht quantifizierbare Zahl von Anhängern verfügt. Auch andere international operierende islamistische Terrornetzwerke könnten den militärischen Vorstoß der Amerikaner gegen den Irak als Rechtfertigung für die gewaltsame Verteidigung muslimischer Interessen weltweit anführen. Im Vorfeld des Krieges waren mit Ausnahme von Al-Qaida allerdings keinerlei Ankündigungen islamistischer Gruppierungen bekannt geworden, aus denen sich eine konkrete Gefährdung deutscher, amerikanischer, israelischer, jüdischer oder anderer Einrichtungen auf deutschem Boden ableiten ließen. So tauchte am 7. April in Pakistan eine Usama Bin Laden zugeschriebene Tonbandbotschaft auf, in der die Muslime von Bin Laden zum Jihad (i. S. einer kriegerischen Auseinandersetzung gegen die US-amerikanischen und britischen Truppen im Irak) gegen die USA sowie gegen diejenigen arabischen Regierungen aufgerufen werden, die die USA bei ihrem Irakfeldzug unterstützen. Namentlich genannt werden Pakistan, Afghanistan, Bahrain, Kuwait und Saudi-Arabien. In diesem Zusammenhang werden auch Selbstmordanschläge angedroht. Die Authentizität ist nicht eindeutig belegbar. Die jüngsten Anschläge in Saudi-Arabien, die mutmaßlich 'Al-Qaida' zugerechnet werden und in Marokko zeigen die aktuelle Gefährlichkeit dieses Terrornetzwerkes.

Auf diesem Hintergrund muss festgehalten werden, dass auch Deutschland nicht nur als Vorbereitungsraum für Anschläge im Ausland in Betracht kommt, sondern prinzipiell auch Anschläge auf deutschem Boden denkbar sind. Einer hohen abstrakten Gefährdung unterliegen hier insbesondere us-amerikanische, britische, israelische und jüdische Einrichtungen in Deutschland.

Stärker als die hiesige Zivilbevölkerung sind nach genereller Einschätzung weiterhin Deutsche im Ausland bedroht. Ins Visier militanter Islamisten könnten deutsche Einrichtungen weltweit sowie sogenannte "soft targets" geraten.

Zurückhaltung der Islamisten in Nordrhein-Westfalen

Von den Mitgliedern internationaler Terrornetzwerke zu unterscheiden sind die übrigen, in NRW vertretenen islamistischen Organisationen und Gruppierungen. Von Seiten der hier bekannten, in extremistischen Gruppen zusammengeschlossenen Muslime waren keinerlei gewalttätige Ausschreitungen zu erwarten. So riefen auch die großen Organisationen wie die türkisch-islamistische "Milli Görüs" zu friedlichem Protest auf. Landesweit sind keine größeren Kundgebungen, Protestveranstaltungen oder gewalttätigen Aktionen bekannt geworden.

(Quelle: http://www.im.nrw.de/sch/doks/vs/irakreak.pdf)