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Reichskulturhauptstadt Berlin

Das Foto rechts (REUTERS/Tobias Schwarz) zeigt junge Berliner Bürger, die versuchen, ihrer Zustimmung zur deutschen "Friedens"politik in den Straßen der Hauptstadt am 1. Mai 2004 Ausdruck zu verleihen. Ob der Reuters-Fotograf das Star Spangled Banner spendiert hat, ist nicht bekannt. Es besteht sicherlich kein Zusammenhang zwischen der Verbrennung einer Israel-Fahne am 22. April im NDR-Fernsehen und dieser spontanen Artikulation des antiimperialistischen Volkswillens. Bekannt ist aber, daß es das First Amendment mit seiner Freedom of Speech in den USA war, das die Organisation dieser Mai-Feierlichkeiten u.a. via de.indymedia.org erst ermöglichte.

Nur wenige Tage nach den antiamerikanischen Ausschreitungen hat sich der Kultur und Medienausschuß des Deutschen Bundestages dazu entschlossen, zentralen Forderungen der USA- und Israel-Hass-Bewegung nachzugeben: Die Schröder-Administration soll dafür sorgen, daß "kulturelle und audiovisuelle Dienstleistungen nicht ausschließlich unter ökonomischen Gesichtspunkten betrachtet werden", die "kulturelle Vielfalt" soll weltweites deutsches Kampfziel, der Kapitalismus in/durch Deutschland gestoppt werden ("keine weiteren Liberalisierungsverpflichtungen").

Kultur und Medien/Antrag
Internationalen Schutz kultureller Vielfalt vorantreiben

Berlin: (hib/BES) Die Bundesregierung soll den internationalen Schutz kultureller Vielfalt unterstützen. Dies fordern die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (15/3054). Zu diesem Zweck solle die Regierung sich weiterhin an der Erarbeitung eines Übereinkommens zum Schutz der Vielfalt kultureller Inhalte und künstlerischer Ausdrucksformen in Rahmen der UNESCO beteiligen und das Parlament über den Verlauf der Verhandlungen unterrichten. Das nationale Verhandlungsmandat solle die Regierung "voll" beibehalten und gleichzeitig ihre Position mit den anderen Mitgliedstaaten der EU abstimmen. Darüber hinaus solle sie ihren Einfluss auf die Festlegung der europäischen Positionen bei den GATS-Verhandlungen geltend machen, damit keine weiteren Liberalisierungsverpflichtungen eingegangen werden, die den Medienpluralismus und die kulturelle Vielfalt beeinträchtigen. Auch solle die Regierung dafür sorgen, dass kulturelle und audiovisuelle Dienstleistungen nicht ausschließlich unter ökonomischen Gesichtspunkten betrachtet werden.

(Quelle: Heute im Bundestag, Nr. 124 / 06.05.2004 13:40 Uhr)